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Aufenthaltsrecht

Gewerberecht, Arbeitsrecht

Grunderwerbsrecht

Steuerpflicht

Sozialversicherungspflicht

 

 

Aufenthaltsrecht

 

Grundsätzlich geniest jeder Bürger eines EU-Mitgliedsstaates unbeschränktes Aufenthaltsrecht in der Tschechischen Republik. Bei einem Aufenthalt länger als 3 Monate ist eine Registrierung bei der Ausländerpolizei – das ist die für Ausländer zuständige Meldestelle – notwendig. Dabei handelt es sich ausschließlich um eine Anmeldung, nicht um einen genehmigungspflichtigen Antrag. Bürger anderer Staaten müssen eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen.

Neben der einfachen Meldung bei der Ausländerpolizei können EU-Bürger auch einen sogenannten Antrag auf bewilligtes Wohnen stellen. Dieser ist freiwillig, aber für einige Behördengänge notwendig. Dazu ist neben dem Nachweis eines Wohnsitzes in Tschechien und einer Krankenversicherung im Heimatland auch der Zweck des Aufenthaltes anzugeben. Im Gesetzestext gibt es hierzu keinerlei Vorgaben, so daß theoretisch jeder beliebige Zweck gültig ist. In der Praxis haben sich folgende Angaben bewährt: Studium, Arbeitsverhältnis, Gewerbeausübung, Ruhestand, Zweitwohnsitz. Nach Bewilligung erhält der Antragsteller einen „Ausweis über bewilligtes Wohnen für Staatsangehörige von EU-Mitgliedsstaaten“. Dieser Ausweis ist u.a. Vorraussetzung, Grund zu erwerben (siehe Grunderwerbsrecht). Er wird zunächst auf 5 Jahre befristet ausgestellt. Danach kann man entweder sein befristetes Aufenthaltsrecht verlängern lassen oder einen Antrag auf dauerhaftes Aufenthaltsrecht stellen. In dem Fall würde man seinen Hauptwohnsitz offiziell nach Tschechien verlegen und sich in seinem Heimatland dauerhaft abmelden.

 

Gewerberecht, Arbeitsrecht

 

Wie bereits beim Aufenthaltsrecht besteht für EU-Bürger unbeschränktes Gewerbe- und Arbeitsrecht. Bei einem Arbeitsverhältnis kümmert sich i.d.R. der Arbeitgeber um alle Formalitäten. Zur Anmeldung eines Gewerbes ist ein entsprechender Antrag, Wohnsitz in Tschechien und ein übersetztes polizeiliches Führungszeugnis des Heimatlandes – nicht älter als 3 Monate - beim Gewerbeamt vorzulegen. Für sogenannte nichtfreie Berufe ist zusätzlich ein Qualifikationsnachweis erforderlich.

 

Grunderwerbsrecht

 

Für EU-Bürger öffnete sich der tschechische Immobilienmarkt zum 1.5.2009. Ab diesem Datum gelten keine Beschränkungen für Gebäude, Bau- und sonstige Parzellen. Für land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen sind alle Beschränkungen zum 1.5.2011 gefallen.

 

Steuerpflicht

 

Die Tschechische Republik hat mit allen EU-Staaten ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Über die landesspezifischen Regelungen sollten Sie sich bei Ihrem Finanzamt erkundigen. Vereinfacht formuliert gilt aber für die meisten EU-Staaten die Regel: eine natürliche Person ist dort steuerpflichtig, wo sie sich gewöhnlich aufhält oder ihren Lebensmittelpunkt hat. Es gelten dann die Steuerrichtlinien dieses Landes. Der Nachweis dessen, wo eine Person ihren Lebensmittelpunkt hat oder sich gewöhnlich aufhält, ist sehr vage, i.d.R. folgt das Finanzamt den Angaben des Steuerpflichtigen, es sei denn, es liegen eindeutige Beweise für eine Falschangabe vor. Praktisch formuliert bedeutet das, der Steuerpflichtige kann sich das Land seiner Steuerpflicht weitestgehend selbst wählen.

 

DBA D-CZ: http://www.lemaitre.de/dba-d/TCHD80.html

 

In Tschechien gelten derzeit folgende ungestaffelte Steuersätze:

 

15% für natürliche Personen bei einem Freibetrag von 24.840 Kč pro Steuerzahler und 13.404..17.004 Kč pro Kind (1.,2…. Kind)

zzgl. 7% „Millionärssteuer“ bei einem Jahreseinkommen über ca. 50.000 €

19% für juristische Personen

 

Für Rentner gilt ein Steuerfreibetrag von 331.200 Kč – auch auf  im Ausland erhaltene Rente! Aber nur, wenn es keine Nebeneinkünfte über 840.000 Kč gibt.

 

Sozialversicherungspflicht

 

Sozialversicherungspflicht für Personen mit befristetem Aufenthaltsrecht gilt nur für Arbeitnehmer, nicht aber für Selbstständige, Rentner und Studenten. Daher ergibt sich auch nur für Arbeitnehmer ein gesetzlicher Anspruch auf Leistungen der Sozialkassen („kostenlose“ ärztliche Betreuung, Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall, Rente). Alle übrigen Personen können sich freiwillig privat versichern. Bei Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht (i.d.R. nach 5 Jahren) besteht Krankenversicherungspflicht (13,5% für Selbstständige; 1.337 Kč/mtl. für Personen ohne Einkommen) und bei Bezug von Einkommen auch Rentenversicherungspflicht (14,6% für Selbstständige, mind. 1.972 Kč/mtl.).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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